In der denkbar besten Variante wären wir der Staat, doch unsere Obrigen machen einem dieses Staatsverständnis nicht leicht. Sie wollen ihre Spionagesoftware über kurz oder lang auf jedem heimischen PC wissen. So war es natürlich gelogen, als es hieß, die heimliche Onlinedurchsuchung werde nur in 5 bis 10 Fällen pro Jahr beabsichtigt. Natürlich war auch gelogen, dass man mit diesem Mittel lediglich ’schwerstkriminellen’ Terroristen auf die Spur kommen wollte.
Zur Zeit wird berichtet, wie man es wieder und weiter versucht. Die Große Koalition will eine Änderung der Strafprozessordnung, um Spionage-Software auch zur allgemeineren Strafverfolgung nutzen zu können.
Es ist immer dasselbe: Bausteine der staatlichen Totalüberwachung wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und & Co werden in bester Tradition anfänglich als Mittel gegen Terroristen, Schwerstkriminelle und Perverse eingebracht. Stets sehr kurz danach sind die trojanischen Pferde entlarvt. Wurde zum Beispiel anfänglich das Bankengeheimnis des Terrors wegen aufgeweicht, so wird heute bereits bei der Beantragung von Sozialgeldern munter von den neuen Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Oder die Vorratsdatenspeicherung, die nun Realität ist und verdachtsunabhängig jeden Bürger erfasst: auf diesen fetten Datenbestand will die Industrie der Rechteinhaber und -verwerter dran. War doch klar. Hier muss man sich stets vergegenwärtigen, von wem Politik gemacht und beeinflusst wird.
Mit der stets gleichen Wortfolge „Es kann nicht sein, dass …“ sind es die immergleichen ‘Volksvertreter’, die sodann einmal eingebrachte staatliche Überwachungsbereiche auch anderen Interessen zugänglich machen wollen.
Die Regierung fordert Breitband für alle und das spätestens bis gestern. Und nicht nur unsere Führung zeigt sich in diesem Punkt von ihrer sozialen Seite. So gerät es zur glücklichen Fügung, dass die forcierte allgemeine Breitbandigkeit überhaupt erst den Einsatz staatlicher Spionagesoftware möglich macht.
Der nächste Punkt sind die Softwarepatente. Im EU-Parlament versucht man immer und immer und wirklich immer wieder, Softwarepatente möglich zu machen. Die Kreise, die da die heimliche Online-Durchsuchung wollen, können der Bestrebung, Softwarepatente einzuführen, eigentlich nur wohlgesonnen sein. Warum?
Terrorindividuen, Schwerstkriminelle und Perverse setzen, wenn sie denn mit Weitsicht agieren, kein Windows auf dem jeweiligen PC ein. Es ist dann mindestens ein unixoides Macsystem mit Absicherungen bzw. ein Linux. Dieses kommt dann gerne auch vom schreibgeschützten Bootmedium und die Nutzpartitionen sind echtzeit-vollverschlüsselt.
So kann man eigentlich ‘freie’ Software langfristig und im Sinne der Sicherheit nur verbieten wollen. Softwarepatente sind da eine gute Gelegenheit. Und weil fallspezifische Spionagesoftware Steuergelder verschlingt, wird es zu solchen Gesetzen kommen, die die Anbieter kommerzieller Betriebssysteme und Softwarelösungen dazu zwingen wird, dieses Feature zu integrieren. Und Verschlüsselung kann auch ganz simpel verboten werden. Siehe Frankfreich.
Die Medien haben zu lange geschlafen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist derart verkommen, dass es hier keiner weiteren Worte bedarf (nur an arte lasse ich nichts kommen). Die Privatsender bleiben zuverlässig sprudelndes Quell von endlosen selbstproduzierten primitiven Sendeformaten. Es bleibt insofern spannend.
